(English translation follows the original article)

Führende Politiker der amerikanischen Regierung unterstützen die iranischen Volksmujahedin als demokratische Alternative für Iran. Kritiker sehen dies als gefährlichen Irrweg.

Die MEK-Vorsitzende Maryam Rajavi im April 2017 in Tirana (Bild: imago)

Die Geschichte der iranischen Volksmujahedin ist blutig, turbulent und tragisch, ihre Methoden umstritten, ihre Ideologie voller Widersprüche. Keine iranische Oppositionsgruppe polarisiert wie sie, keine hat so viele Kritiker, aber auch keine so prominente Unterstützer. Schon lange verfügen die Volksmujahedin über mächtige Fürsprecher im Westen, doch seitdem sie mit Sicherheitsberater John Bolton, Aussenminister Mike Pompeo und dem Trump-Anwalt Rudy Giuliani gleich drei Sympathisanten im Weissen Haus haben, stellt sich die Frage neu, welche Rolle sie in Washingtons Iranpolitik spielen. Und ob sie wirklich der richtige Verbündete sind.

«Die Mullahs müssen weg, der Ayatollah muss weg und durch eine demokratische Regierung von Maryam Rajavi ersetzt werden», rief Giuliani im vergangenen Juni bei der Jahresversammlung der Volksmujahedin in Paris. In der ersten Reihe sass dabei lächelnd im grünen Kopftuch Maryam Rajavi, die seit Jahrzehnten die Gruppe führt und sich als «gewählte Präsidentin» anreden lässt. «Das Verhalten und die Ziele des Regimes [in Teheran] werden sich nicht ändern, und daher ist die einzige Lösung, das Regime selbst zu ändern», donnerte Bolton ein Jahr zuvor in Paris.

Links-islamistische Ideologie

Offiziell verfolgt Präsident Donald Trump mit seiner Sanktionspolitik gegen Iran das Ziel, Teheran durch «maximalen Druck» zu Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm, zur Aufgabe seines Raketenprogramms und zum Rückzug aus Syrien, dem Irak und aus Jemen zu zwingen. Bei Falken wie Bolton und Pompeo besteht allerdings der Verdacht, dass es ihnen in Wahrheit nicht um einen Politik-, sondern um einen Regimewechsel geht. Und dass sie den Volksmujahedin eine zentrale Rolle zugedacht haben, um das Regime in Teheran zu stürzen.

Gegründet wurden die Mujahedin-e Khalq (MEK) 1965 von Studenten der Universität Teheran als Stadtguerilla, um das autoritäre Schahregime zu bekämpfen. Beeinflusst vom Marxismus und von einer revolutionären Interpretation des schiitischen Islams, entwickelten sie eine eigenwillige links-islamistische Ideologie. Zwar wurden die Gründer rasch festgenommen und hingerichtet, doch unter der Führung von Massud Rajavi setzte die Gruppe ihren bewaffneten Kampf fort und spielte in der Revolution 1979 eine wichtige Rolle zur Mobilisierung der Massen.

Nach dem Sturz des Schahs unterstützten die MEK zunächst das Regime von Ayatollah Khomeiny, doch als 1980 der linke Präsident Abolhassan Banisadr den MEK-Führer Rajavi zum Premierminister ernennen wollte, kam es zum Clash. Massenproteste der Volksmujahedin wurden blutig niedergeschlagen, und die Gruppe musste in den Untergrund gehen, während Rajavi und Banisadr nach Frankreich flohen. In den folgenden Monaten töteten die MEK bei Anschlägen Dutzende von Mitgliedern der politischen Elite, während das Regime Tausende ihrer Anhänger hinrichten liess.

«Die Volksmujahedin haben unglaublich viel Leid erfahren, aber auch viel Schaden angerichtet», sagt der deutsche Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. Er rät dringend davon ab, die Gruppe zu unterstützen, da es «riesige Fragezeichen zu ihrer Ideologie, ihrer Struktur und ihrer Legitimität» gebe und sie wegen ihrer Vergangenheit kaum mehr Rückhalt in Iran habe. «Wer die Volksmujahedin unterstützt, verspielt viel Akzeptanz bei der demokratischen Opposition in Iran, da sich dort noch viele an ihre Anschläge und ihre Unterstützung für Saddam Hussein erinnern.»

«Viel Leid erfahren, viel Schaden angerichtet»

Der irakische Diktator hatte den MEK seine Hilfe angeboten, als Rajavi und seine Anhänger 1986 Frankreich verlassen mussten. Saddam Hussein überliess ihnen mehrere Lager an der iranischen Grenze, rüstete sie mit Panzern aus und schickte sie an die Front gegen Iran. Als Teheran und Bagdad 1988 eine Waffenruhe vereinbarten, lancierten die Volksmujahedin einen letzten Angriff in der Hoffnung, einen Volksaufstand in Iran auszulösen. Doch die Offensive geriet zur Katastrophe, und zur Vergeltung liess Khomeiny Tausende gefangene MEK-Anhänger hinrichten.

Wegen ihrer Rolle im Iran-Irak-Krieg sei die Gruppe bei Iranern heute «verhasster als al-Kaida und der IS», sagt der Iran-Experte Adnan Tabatabai. Die Gruppe nutze seit 1981 den wohlklingenden Namen Nationaler Widerstandsrat (NWRI), doch sei der Rat vollständig von den MEK dominiert. Zwar hätten die MEK sich nach ihrer Flucht nach Frankreich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben, doch sei das vor allem Rhetorik. «Es ist fatal, zu glauben, dass eine solche Gruppe den politischen Prozess in Iran positiv beeinflussen könne», sagt Tabatabai.

Unterstützer der Gruppe sehen das natürlich anders. Der frühere französische Aussenminister Bernard Kouchner nannte die MEK 2014 in Paris wegen ihres Bekenntnisses zur Trennung von Politik und Religion ein «Beispiel für den gesamten Nahen Osten». Bei der MEK-Versammlung im Juni bezeichnete der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich sie als «Bewegung für Freiheit, gleiche Rechte und Demokratie». Und der einstige italienische Aussenminister Giulio Terzi sieht sie als «glaubwürdigste demokratische Alternative» und als «natürlichen Verbündeten» des Westens.

Tatsache ist, dass die MEK mit Tausenden engagierten Anhängern die aktivste iranische Oppositionsgruppe sind und in jahrzehntelanger Lobbyarbeit in den westlichen Parlamenten Hunderte Unterstützer gewonnen haben. Tatsache ist aber auch, dass die Gruppe unter Exiliranern höchst umstritten ist. Vielen erscheint ihr Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten unglaubwürdig, nachdem sie sich mit Saddam Hussein verbündet hat. Und auch der ausgeprägte Führerkult um die Rajavis lässt viele an ihrer demokratischen Gesinnung zweifeln.

Als sich die MEK nach der gescheiterten Offensive 1988 in ihr Lager Ashraf im Irak zurückzogen, verordnete Massud Rajavi eine «ideologische Revolution», in deren Zuge sich alle Mitglieder zur Ehelosigkeit verpflichteten. Während die Kinder zu MEK-Familien nach Europa geschickt wurden, liessen sich die Paare scheiden, um sich ganz dem Kampf widmen zu können. Alle Liebe sollte allein Massud und seiner Frau Maryam Rajavi gelten, die 1993 zur Präsidentin gewählt wurde und seit dem Verschwinden ihres Mannes 2003 die Gruppe alleine führt.

Lager in Albanien

Laut dem Historiker Ervand Abrahamian und anderen Kritikern wandelten sich die MEK seit der «ideologischen Revolution» immer mehr zur politischen Sekte. Aussteiger berichten, dass sie in öffentlichen Sitzungen ihre sexuellen Träume und Gedanken gestehen mussten. In den Lagern habe strikte Geschlechtertrennung geherrscht, Freundschaften oder persönliche Gespräche seien verboten gewesen, die Nutzung von Radio, Zeitung und Fernsehen auch. Human Rights Watch dokumentierte 2005 zudem in einem Bericht, wie Aussteiger massiv unter Druck gesetzt und teilweise jahrelang inhaftiert und gefoltert wurden.

Die MEK weisen diese Vorwürfe bis heute kategorisch zurück und bezeichnen Kritiker als iranische Agenten. Auch westliche Medien, die kritisch über die MEK berichten, werden als Handlanger Teherans diffamiert. Statt auf kritische Fragen zur eigenen Vergangenheit einzugehen, stellen sich die MEK als Opfer einer Lügenkampagne dar und werfen Kritikern vor, die brutale Verfolgung durch den iranischen Geheimdienst zu unterstützen, der erst kürzlich Anschläge auf die MEK-Versammlung in Paris und das MEK-Lager in Albanien geplant habe.

Die Volksmujahedin waren in das Camp nordwestlich von Tiranagezogen, da ihre Lage im Irak untragbar geworden war. Nach der amerikanischen Invasion des Iraks 2003 war die damals von den USA noch als Terrororganisation gelistete Gruppe festgesetzt und entwaffnet worden, so dass sie den bewaffneten Widerstand aufgeben musste. In den folgenden Jahren kam ihr Lager immer wieder unter Beschuss durch proiranische Milizen, bis die letzten 3000 MEK-Kämpfer 2013 endlich auf Vermittlung der USA nach Albanien verlegt werden konnten.

Laut Medienberichten hat sich an dem sektenartigen Charakter der MEK in Albanien wenig geändert, und auch Videos von MEK-Anhängerinnen in gleichfarbigen Kopftüchern, die rhythmisch klatschend Parolen skandieren, deuten nicht auf einen Wandel hin. Laut einem Bericht von al-Jazeera betreibt die Gruppe aus dem Lager etliche Fake-Konten auf Twitter, um den Diskurs zu Iran zu beeinflussen. So würden MEK-Trolle Videos von Protesten in Iran verbreiten und Verteidiger einer moderaten Politik gegenüber Teheran attackieren.

Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt, der im Oktober mit einer Delegation unter Leitung der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das Lager besuchte, findet es nur legitim, dass die MEK ihre Ideen über das Internet zu verbreiten versuchen. Er versichert, dass alle Einwohner freiwillig in dem Camp seien. «Das Lager in Albanien ist wie ein Kibbuz», sagt Patzelt. «Die Menschen leben dort wie in einem Orden nach Geschlechtern getrennt und mit strengen Arbeitszeiten. Es gibt aber keinen Zwang, und sie können jederzeit das Lager verlassen.»

«Andauernder Personenkult»

Die Bundesregierung sieht allerdings Hinweise, dass die MEK Kontakte ihrer Mitglieder nach aussen zu unterbinden versuchen. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im September bezeichnete sie die Volksmujahedin als «autoritär geführte» Oppositionsgruppe, die seit ihrer Gründung «die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele» betrachte. Der «autoritäre Charakter» und der «andauernde Personenkult» um Maryam Rajavi würden Grund zu Zweifeln an ihrer Hinwendung zu Demokratie und Menschenrechten geben.

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai ist es «ein Irrweg, wenn sich Politiker im Westen für eine Gruppe einsetzen, die in Iran keinen Rückhalt hat». Die Unterstützung für die Volksmujahedin in Deutschland sei ihm «ein Rätsel», und es rege ihn «wahnsinnig auf», wenn sich deutsche Politiker ohne volle Kenntnis der Hintergründe für solche Gruppen im Ausland engagierten. «Ein Einsatz für die Volksmujahedin ist reine Dummheit. Ich würde allen Unterstützern dringend raten, sich mit ihrer Geschichte zu beschäftigen», sagt Djir-Sarai.

Neben Ignoranz gibt es womöglich noch einen anderen Grund für die Unterstützung der MEK: Zwar bestreitet die Gruppe Geldzahlungen, doch laut Berichten von «The Washington Post», «The Intercept» und anderen Medien haben Politiker wie Giuliani für Auftritte bis zu 50 000 Dollar erhalten. «Die MEK versuchen so ziemlich jeden zu kaufen», sagte der frühere Anti-Terror-Koordinator der USA, Daniel Benjamin, der «New York Times». «Es ist schon etwas, wenn dir jemand am Telefon 15 000 bis 20 000 Dollar für die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion anbietet. Das passiert früheren Diplomaten nicht jeden Tag.»

 =============================================

English translation

=============================================

The People’s Mujahedin are dubvious allies of Washington in Iran

Leading US government politicians support the Iranian People’s Mujahedin as a democratic alternative to Iran. Critics see this as a dangerous aberration.

The history of the Iranian People’s Mujahedeen is bloody, turbulent and tragic, their methods controversial, their ideology full of contradictions. No Iranian opposition group polarises like them, no one has so many critics, but no such prominent supporters. For a long time, the People’s Mojahedin have had powerful advocates in the West, but since they have three sympathizers in the White House with Security Advisor John Bolton, Secretary of State Mike Pompeo, and Trump lawyer Rudy Giuliani, the question of what role they play in Washington’s Iran policy is raised , And if they really are the right ally.

“The mullahs must go, the ayatollah must be replaced and replaced by a democratic government of Maryam Rajavi,” Giuliani called last June at the annual meeting of the People’s Mojahedin in Paris. In the front row, Maryam Rajavi sat smiling in her green headscarf and has been leading the group for decades, making herself the “elected president.” “The [regime’s] behavior and goals [in Tehran] will not change, so the only solution is to change the regime itself,” Bolton thundered a year earlier in Paris.

Left-Islamist ideology

Officially, President Donald Trump’s sanctions policy against Iran aims to force Tehran to “compromise” its nuclear program, abandon its missile program, and withdraw from Syria, Iraq, and Yemen through “maximum pressure.” Falcons such as Bolton and Pompeo, however, suspect that they are in fact not about a policy, but about a regime change. And that they have given the People’s Mujahedeen a central role in overthrowing the regime in Tehran.

The Mujahedin-e Khalq (MEK) was founded in 1965 by students from the University of Tehran as a city guerrilla to fight the authoritarian Schahregime. Influenced by Marxism and a revolutionary interpretation of Shiite Islam, they developed an idiosyncratic left-wing Islamist ideology. Although the founders were quickly arrested and executed, under the leadership of Massud Rajavi, the group continued its armed struggle and played an important role in the 1979 revolution to mobilize the masses.

After the fall of the Shah, the MEK initially supported the regime of Ayatollah Khomeiny, but when in 1980, the left President Abolhassan Banisadr wanted to appoint the MEK leader Rajavi as Prime Minister, it came to the Clash. Mass protests by the People’s Mujahedeen were bloodily suppressed, and the group had to go underground while Rajavi and Banisadr fled to France. In the following months, the MEK killed dozens of members of the political elite in attacks, while the regime executed thousands of its followers.

“The People’s Mujahedeen have suffered an incredible amount of suffering, but also caused a lot of damage,” says German Green MP Omid Nouripour. He strongly advised against supporting the group because there are “huge questions about its ideology, its structure and its legitimacy” and because of its past it has little backing in Iran. “Those who support the People’s Mujahedeen play a lot of acceptance in the democratic opposition in Iran, because many still remember their attacks and their support for Saddam Hussein.”

«Much suffering, much damage done»

The Iraqi dictator had offered his help to the MEK when Rajavi and his supporters had to leave France in 1986. Saddam Hussein gave them several camps on the Iranian border, equipped them with tanks and sent them to the front against Iran. When Tehran and Baghdad agreed a ceasefire in 1988, the People’s Mojahedin launched a final attack in the hope of triggering a popular uprising in Iran. But the offensive became a disaster, and in retaliation, Khomeiny executed thousands of captured MEK followers.

Because of her role in the Iran-Iraq war, the group is now “more hated by Iranians than al-Qaeda and ISIS,” says Iranian expert Adnan Tabatabai. Since 1981, the group has been using the fine-sounding name National Council of Resistance (NCRI), but the council is completely dominated by the MEK. Although the MEK had spelled out the cause of their flight to France democracy, freedom and human rights, that was above all rhetoric.

“It is fatal to believe that such a group could positively influence the political process in Iran,” says Tabatabai.

Supporters of the group, of course, see it differently. Former French Foreign Minister Bernard Kouchner called MEK 2014 in Paris “an example of the entire Middle East” because of its commitment to separate politics and religion. At the MEK meeting in June, Former House Speaker Newt Gingrich described it as a “movement for freedom, equal rights and democracy.” And former Italian Foreign Minister Giulio Terzi sees them as the “most credible democratic alternative” and the “natural ally” of the West.

The fact is that the MEK, with its thousands of dedicated supporters, is the most active Iranian opposition group and has gained hundreds of supporters in decades of lobbying in Western parliaments. The fact is, however, that the group is highly controversial among exiled Iranians. For many, their commitment to democracy and human rights seems untrustworthy after alliance with Saddam Hussein. And even the pronounced leadership cult around the Rajavis makes many doubt their democratic views.

When the MEK withdrew to their Camp Ashraf in Iraq after the failed offensive in 1988, Massud Rajavi ordered an “ideological revolution” in which all members committed to celibacy. While the children were sent to MEK families in Europe, the couples divorced to devote themselves to the fight. All love should be with Massud and his wife Maryam Rajavi alone, who was elected president in 1993 and leads the group since the disappearance of her husband in 2003.

Camp in Albania

According to historian Ervand Abrahamian and other critics, since the “ideological revolution” the MEK has become more and more a political sect. Dropouts report that they had to confess their sexual dreams and thoughts in public sessions. In the camps strict gender separation prevailed, friendships or personal conversations were forbidden, the use of radio, newspaper and television also. In 2005, Human Rights Watch also documented in a report how dropouts were massively pressured and sometimes imprisoned and tortured for years.

The MEK categorically reject these allegations to date and refer to critics as Iranian agents. Even Western media who critically report on the MEK are defamed as henchmen of Tehran. Instead of addressing critical questions about their own past, the MEK have been victims of a lying campaign, accusing critics of supporting the brutal persecution by the Iranian intelligence service, which recently launched attacks on the MEK assembly in Paris and the MEK camp in Albania planned.

The People’s Mojahedin were sent to the camp northwest of Tirana because their situation in Iraq had become intolerable. After the US invasion of Iraq in 2003, the group, then listed by the US as a terrorist organization, had been arrested and disarmed, so it had to give up the armed resistance. In the following years, their camp was repeatedly under attack by pro-Iranian militias, until the last 3,000 MEK fighters in 2013 could finally be transferred to the United States mediation to Albania.

According to media reports, the sect-like character of the MEK in Albania has changed little, and videos of MEK devotees in their same-color headscarves, chanting rhythmically clapping slogans, do not indicate a change. According to a report by al-Jazeera, the group from the camp runs several fake accounts on Twitter to influence the discourse on Iran. So MEK trolls would spread videos of protests in Iran and attack defenders of a moderate policy against Tehran.

The CDU deputy Martin Patzelt, who visited the camp in October with a delegation headed by former Bundestag President Rita Süssmuth, finds it only legitimate for the MEK to spread their ideas over the Internet. He assures that all residents are volunteers in the camp. “The camp in Albania is like a kibbutz,” says Patzelt. “People live there as separated in a religious order and with strict working hours. But there is no compulsion, and they can leave the camp at any time. »

«Persistent personality cult»

The Federal Government, however, sees evidence that the MEK tries to prevent external contacts of its members. In her response to a Greens’ request in September, she described the People’s Mojahedin as an “authoritarian-led” opposition group that, since its creation, has “considered the use of force as a legitimate means of achieving its goals.” The “authoritarian nature” and the “persistent personality cult” around Maryam Rajavi would give rise to doubts about her devotion to democracy and human rights.

For the FDP member of the Bundestag Bijan Djir-Sarai, it is “a mistake, if politicians in the West campaign for a group that has no support in Iran.” The support for the Volksmujahedin in Germany was “a mystery” to him, and it excited him “insane” when German politicians committed themselves without full knowledge of the background of such groups abroad. “A commitment to the People’s Mujahedin is sheer stupidity. I would urge all supporters to engage with their story, “says Djir-Sarai.

In addition to ignorance, there may be another reason to support the MEK: While the group denies cash payments, politicians like Giuliani have received up to $ 50,000 for appearances, according to reports by The Washington Post, The Intercept, and other media , “The MEK is trying to buy just about anyone,” said former US anti-terrorist coordinator Daniel Benjamin, the “New York Times.” “It’s something when someone offers you $ 15,000 to $ 20,000 on the phone to join a panel discussion. This does not happen to former diplomats every day. ”

=====================

Who is Davood Baghervand Arshad Critic of the Mek